Am 14. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese bilden den Auftakt in ein Jahr, welches von richtungsentscheidenden Wahlen geprägt sein wird. Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass die Rheinland-Pfälzer und Baden Württemberger heute ihre Stimme nutzen und ein klares Signal senden. Der alte Spruch „Ich kann ja eh nichts ändern“ gilt nicht mehr, seit es auf dem Wahlzettel auch eine parlamentarische Alternative gibt.
Falls es noch Motivation braucht, heute zur Wahl zu gehen, haben wir fünf Gründe aufgeführt, warum man heute seine Stimme abgeben sollte.
5 Gründe heute zur Wahl zu gehen
1. Korruptionsskandale bei den Regierungsparteien
In den letzten Wochen erschütterten gleich mehrere Skandale die Regierungsparteien. Vor allem bei der Union gab es mehrere Fälle von Abgeordneten mit Verdacht auf Bestechung und Vorteilnahme in der Corona-Krise. Zum Teil wurden diese auch schon eingeräumt.
Aber auch die SPD hat mit dem Abgeordneten Marcus Held eine Person, die in Verdacht steht, sich auf illegalem Wege bereichert zu haben.
In Rheinland-Pfalz gab es in roten und grünen Ministerien Skandale um Vetternwirtschaft und Beförderungen von persönlichen Günstlingen. Die Umweltministerin Höfken musste daraufhin zurücktreten.
Diese Fälle zeigen, dass frischer Wind in den Regierungen dringend nötig ist.
2. Migration immer noch außer Kontrolle
Während deutsche Bürger aufgrund der Corona-Krise in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt werden, stehen die Grenzen für Zuwanderer immer noch sperrangelweit offen. Im Jahr 2020 gab es über 100.000 Asylanträge.
Darüber hinaus setzen sich alle Parteien, welche an den Regierungen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligt sind, für noch mehr Zuwanderung ein. Sei es über ungeregelten Familiennachzug oder die direkte Einreise von Migranten per Charterflug.
Wer möchte, dass Deutschland wieder geregelte Einwanderung bekommt, sollte daher seine Stimme nutzen, um ein klares Zeichen gegen Multikulti-Ideologen zu setzen.
3. Sicherheitsempfinden weiter auf einem Tiefpunkt
Die öffentlich-rechtlichen Medien sprechen gerne von einem subjektiven Sicherheitsempfinden, welches gesunken sei, um zu beschönigen, dass es tatsächlich immer noch Gegenden in Deutschland gibt, in denen sich manche Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen.
Auch 2020 gab es trotz Corona-Beschränkungen enorme Migrantenkriminalität. Diese wird aber von den Parteien an den Schalthebeln der Macht und ihren Claqueuren in den etablierten Medien immer wieder verharmlost, schöngeredet und ignoriert.
Gleichzeitig werden Polizisten und Ordnungsämter angewiesen, mit unverhältnismäßiger Härte gegen Verstöße bei Corona-Verordnungen vorzugehen. Umso wichtiger, dass bei den Wahlen deutlich gemacht wird, dass dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot gebracht werden muss.
4. Meinungsfreiheit ist bedroht
Die Meinungsfreiheit in Deutschland entwickelt sich in zunehmendem Maße zu einem Dorn im Auge der Regierenden. Mit immer Maßnahmen wird versucht, regierungskritische Meinungen zu stigmatisieren.
Kritiker der Krisenpolitik werden pauschal als „Covidioten“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert. Social-Media-Plattformen werden mit immer schärferen Gesetzen dazu getrieben, pauschal kritische Stimmen zu löschen. Regierungskritik wird mit Hass und Hetze gleichgesetzt und ein falsches Wort im Internet kann dazu führen, dass man Opfer einer linken Cancel-Culture wird.
Neben der sozialen Einschüchterung für die Bürger wird die AfD als Oppositionspartei mit einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ als sogenannter „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus diffamiert und nicht zuletzt auch kriminalisiert.
Dass Behörden missbraucht werden, um die Opposition zu verfolgen und Bürger bei Meinungsäußerungen mit schwerwiegenden sozialen Folgen wie Arbeitsplatzverlust oder Bedrohungen bis hin zu Anschlägen von linksextremistischen Antifa-Schlägerbanden rechnen müssen, ist einer Demokratie unwürdig.
Die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer können dem bei der Wahl eine klare Absage erteilen.
5. Grundrechte werden weiter eingeschränkt
Das Versagen der Regierungsparteien wird immer deutlicher. Das Einzige was der Bundes- und den Landesregierungen immer noch einfällt, um die Krise in den Griff zu bekommen, ist die Leute weiterhin ihrer Grundrechte und Freiheit zu berauben.
Die Gastronomie- und Tourismusbranche steht mit dem Rücken zur Wand. Hilfen wurden erst viel zu spät ausgezahlt und dann aufgrund eines betrugsanfälligen Systems wieder gestoppt. Ganze Branchen werden an die Wand gefahren, obwohl diese nachweislich keine Treiber der Pandemie sind.
Die Landesregierungen weigern sich, Risikogruppen effektiv zu schützen, denken mal leiser, mal lauter über Zwangsmaßnahmen beim Impfen nach und versagen gleichzeitig bei der Bereitstellung von Impfstoffen.
Die Altparteien glauben, dass Grund- und Freiheitsrechte von ihrer Gnade abhängen. Wer diesen wieder Geltung verschaffen will, ist gefordert, sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu einem Symbol der Freiheit zu machen.
TM
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