Am 18. Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshofs die im CSU- Bundestagswahlkampf 2013 groß angekündigte Pkw-Maut, die nach eingehender Prüfung der Juristen in Luxemburg europarechtswidrig war. Dies bedeutete das Ende des Prestigeobjekts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der vorschnell Verträge unterzeichnete und den Steuerzahler damit mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Hundert Millionen Euro kosten wird.
Im vergangenen Jahr kamen in Zuge des angesetzten Untersuchungsausschusses immer mehr Details, Interna und verpatzte Vorgänge aus dem Verkehrsministerium ans Licht: Diese reichten von verhinderten Akteneinsichten, vorsätzlich gelöschten Handydaten, horrenden Anwaltskosten und zwielichtigen Anweisungen an die Mitarbeiter des Ministeriums bis zu fragwürdigen Aussagen des Verkehrsministers im Untersuchungsausschuss.
Doch auch 2021 nehmen die negativen Schlagzeilen um Scheuer und Co. kein Ende.
49 Millionen Euro – Gut vergütete Berater im Verkehrsministerium
Eine große Rolle im Maut-Krimi spielen die finanziellen Mittel, die während des jahrelangen Verfahrens aufgewendet wurden. Neben den 560 Millionen Euro Schadensersatz, die die gekündigten Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim fordern, sind die Kosten im Ressort von Andreas Scheuer im Jahr des Maut-Debakels 2019 explodiert.
Neueste Enthüllungen legen offen, dass das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2019 nicht an Kosten für externe Berater gespart hat, womöglich um die Maut-Katastrophe doch noch abzuwenden. Insgesamt hat das Ministerium fast 49 Millionen Euro für Rat von außen ausgegeben, was einer Steigerung von über drei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der größte Kostenpunkt waren dabei Dienste im Bereich der Lkw- und Pkw-Maut. Allein in dieses Feld sollen rund acht Millionen Euro geflossen sein. Bezahlt hat das der deutsche Steuerzahler.
Der Überlebenskünstler Andreas Scheuer
Schon im vergangenen Jahr waren an den 46-jährigen Passauer Rücktrittsforderungen herangetragen worden. Dazu konnte sich der größte politische Überlebenskünstler der Republik bisher noch nicht durchringen. Die gut bezahlten Experten dürfte das freuen. Unternehmensberater und Juristen werden für ihre Dienste überdurchschnittlich belohnt und haben im Chaosministerium sicher genug zu tun, um sich auch im neuen Jahr weiter den Geldbeutel zu füllen. Scheuer hingegen zeigt durch die Enthüllungen wiederholt, dass er ohne teure Berater nicht in der Lage zu sein scheint, Entscheidungen zu treffen und innovative Impulse zu setzen. Ein Rücktritt oder eine Entlassung scheinen unausweichlich. Das waren sie aber schon 2019 und 2020.
TM
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