49 Millionen f├╝r die Mautberater: Scheuer verbrennt Steuergelder!

49 Millionen f├╝r die Mautberater: Scheuer verbrennt Steuergelder!

Am 18. Juni 2019 kippte der Europ├Ąische Gerichtshofs die im CSU- Bundestagswahlkampf 2013 gro├č angek├╝ndigte Pkw-Maut, die nach eingehender Pr├╝fung der Juristen in Luxemburg europarechtswidrig war. Dies bedeutete das Ende des Prestigeobjekts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der vorschnell Vertr├Ąge unterzeichnete und den Steuerzahler damit mit gro├čer Wahrscheinlichkeit mehrere Hundert Millionen Euro kosten wird.

Im vergangenen Jahr kamen in Zuge des angesetzten Untersuchungsausschusses immer mehr Details, Interna und verpatzte Vorg├Ąnge aus dem Verkehrsministerium ans Licht: Diese reichten von verhinderten Akteneinsichten, vors├Ątzlich gel├Âschten Handydaten, horrenden Anwaltskosten und zwielichtigen Anweisungen an die Mitarbeiter des Ministeriums bis zu fragw├╝rdigen Aussagen des Verkehrsministers im Untersuchungsausschuss.

Doch auch 2021 nehmen die negativen Schlagzeilen um Scheuer und Co. kein Ende.

49 Millionen Euro ÔÇô Gut verg├╝tete Berater im Verkehrsministerium

Eine gro├če Rolle im Maut-Krimi spielen die finanziellen Mittel, die w├Ąhrend des jahrelangen Verfahrens aufgewendet wurden. Neben den 560 Millionen Euro Schadensersatz, die die gek├╝ndigten Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim fordern, sind die Kosten im Ressort von Andreas Scheuer im Jahr des Maut-Debakels 2019 explodiert.

Neueste Enth├╝llungen legen offen, dass das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2019 nicht an Kosten f├╝r externe Berater gespart hat, wom├Âglich um die Maut-Katastrophe doch noch abzuwenden. Insgesamt hat das Ministerium fast 49 Millionen Euro f├╝r Rat von au├čen ausgegeben, was einer Steigerung von ├╝ber drei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der gr├Â├čte Kostenpunkt waren dabei Dienste im Bereich der Lkw- und Pkw-Maut. Allein in dieses Feld sollen rund acht Millionen Euro geflossen sein. Bezahlt hat das der deutsche Steuerzahler.

Der ├ťberlebensk├╝nstler Andreas Scheuer

Schon im vergangenen Jahr waren an den 46-j├Ąhrigen Passauer R├╝cktrittsforderungen herangetragen worden. Dazu konnte sich der gr├Â├čte politische ├ťberlebensk├╝nstler der Republik bisher noch nicht durchringen. Die gut bezahlten Experten d├╝rfte das freuen. Unternehmensberater und Juristen werden f├╝r ihre Dienste ├╝berdurchschnittlich belohnt und haben im Chaosministerium sicher genug zu tun, um sich auch im neuen Jahr weiter den Geldbeutel zu f├╝llen. Scheuer hingegen zeigt durch die Enth├╝llungen wiederholt, dass er ohne teure Berater nicht in der Lage zu sein scheint, Entscheidungen zu treffen und innovative Impulse zu setzen. Ein R├╝cktritt oder eine Entlassung scheinen unausweichlich. Das waren sie aber schon 2019 und 2020.

TM

49 Millionen f├╝r die Mautberater: Scheuer verbrennt Steuergelder! Zuletzt aktualisiert: 12.02.2021 von Team M├╝nzenmaier