180 Milliarden Euro Schulden! Olaf Scholz und seine Misswirtschaft

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Das b├╝rgerliche Gesicht f├╝r einen vornehmlich linken Wahlkampf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2021 f├╝hren und soll mit seinem ruhigen Auftreten einige W├Ąhler aus der Mitte f├╝r die komplett nach links ger├╝ckte Partei gewinnen.

Zum ├ärger der Sozen l├Ąuft die geplante Kampagne bisher mehr als bescheiden. Die Umfragewerte sind weiterhin weit unterdurchschnittlich und der Wirecard-Skandal dr├Ąngt zusehends in die ├ľffentlichkeit. Hinzu kommen desastr├Âse Zahlen aus dem Finanzministerium, welche von Monat zu Monat schlimmer werden. Die Bundesrepublik steht vor einem Schuldenberg, welchen die kommenden Generationen m├╝hsam abtragen m├╝ssen.

Auch der vom Haushaltsausschuss beschlossene Finanzetat f├╝r das Jahr 2021 treibt die roten Zahlen weiter in ungeahnte H├Âhen. Eine ma├čvolle Corona-Politik und mehr Freiheit f├╝r die Unternehmen h├Ątte diese Schuldenkatastrophe verhindern k├Ânnen. Nun steht das ganze Land f├╝r den Lockdown-Wahnsinn in der Kreide.

Olaf Scholz – Der Herr der Schulden

Mehrere Stunden dauerten die Verhandlungen der Haush├Ąlter im Bundestag an, ehe den Medienvertretern das finale Ergebnis pr├Ąsentiert wurde. Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden m├Âchte die Gro├če Koalition aufnehmen, insgesamt sind Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro geplant.

Der Entwurf, welcher als Grundlage f├╝r die Verhandlungen diente, war von Finanzminister Olaf Scholz ausgearbeitet und vom Kabinett im September gebilligt worden. Der Sozialdemokrat hatte in den darauffolgenden Monaten noch einige ├änderungen vornehmen m├╝ssen und die geplanten Zusatzkredite, aufgrund der Kosten f├╝r einen Corona-Impfstoff sowie weitere Hilfen f├╝r die vom Lockdown lahmgelegte Wirtschaft, um knapp 85 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Die letzte ├ťberarbeitung nahm Scholz nach der Merkel-Ministerkonferenz vor, bei welcher die Dezemberhilfen und eine Verl├Ąngerung des Lockdowns vereinbart worden waren. Auch der Ausschuss nahm abschlie├čend noch Korrekturen vor und schraubte das Budget an einigen Stellen zurecht.

Am Ende steht ein einzigartiger Haushalt, welcher Deutschland in eine neue Schuldenkrise st├╝rzt.

Wer soll das bezahlen?

Die Menschen in Deutschland haben Hilfe verdient. Allen voran die vom Lockdown betroffenen Branchen brauchen finanzielle Unterst├╝tzung. Anstatt jedoch den kommenden Generationen einen nicht abtragbaren Schuldenberg zu hinterlassen, sollten die flei├čigen Gastronomen, Eventveranstalter und Selbstst├Ąndige endlich wieder das tun d├╝rfen, was sie schon lange fordern: In sicheren Hygienekonzepten, welche sie in Vertrauen auf die politischen Verantwortungstr├Ąger selbst finanzierten, ihre Gesch├Ąfte ├Âffnen und selbst Ums├Ątze erzielen. Der stetige Alarmismus der Bundesregierung mit Blick auf die Neuinfektionen verhindert diese wirtschaftliche Freiheit, obwohl genannte Branchen nach offiziellen Zahlen keine Corona-Hotspots sind. Alles wird geschlossen gehalten, die Schulden steigen unaufh├Ârlich.

Am Ende werden unsere Kinder und Enkel bezahlen m├╝ssen.

TM

180 Milliarden Euro Schulden! Olaf Scholz und seine Misswirtschaft Zuletzt aktualisiert: 27.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter
1 Monat zuvor

Sozen und Geld war schon immer ein Widerspruch in sich.