Es ist der lang erwartete Showdown in der CDU.
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 ankündigte, ihr Amt als Vorsitzende der selbst ernannten Volkspartei zur Verfügung zur stellen, brachten sich im Laufe des vergangenen Jahres drei Kandidaten für die Nachfolge in Stellung: der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz, der seit 2009 überhaupt kein politisches Amt mehr inne hat.
Wirklich glücklich scheint die Union über keinen der Kandidaten zu sein. Während Röttgen in der Vergangenheit schon eine bittere Wahlschlappe einstecken musste und Laschet in der Corona-Krise von einem Fettnäpfchen ins nächste tappte, biederte sich Friedrich Merz in peinlicher Art und Weise den Grünen an. Dass in Medienberichten keiner der drei Namen bezüglich einer Kanzlerkandidatur eine wichtige Rolle spielt und stattdessen mehrmals Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der bayrische Landeschef Markus Söder (CSU) mit dem Amt in Verbindung gebracht wurden, macht das Dilemma des Trios deutlich. Trotz dieser schlechten Ausgangslage wird heute am digitalen Parteitag über den neuen Vorsitzenden der CDU abgestimmt.
Ein kurzes Porträt zu drei Kandidaten, die keiner so recht möchte.
Norbert Röttgen: „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“
Als Norbert Röttgen im Februar 2020 als erster Kandidat seinen Hut für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer in den Ring warf, war die Öffentlichkeit sichtlich überrascht. Der 55-Jährige saß zu außenpolitischen Themen zwar öfter auf den Talkshow-Stühlen der Republik, mit einer Kandidatur für den Vorsitz der CDU hatten trotzdem die wenigsten gerechnet. Daher wurden Röttgen zu Beginn des innerparteilichen Wahlkampfs höchstens Außenseiterchancen eingeräumt. In den letzten Monaten konnte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses Punkte gutmachen, wohl auch deswegen, weil die Favoriten Merz und Laschet zeitweise schwächelten.
Trotzdem nagen zwei entscheidende Niederlagen am Juristen, die Fragen nach der politischen Qualität des Außenpolitikers aufkommen lassen. 2012 trat Röttgen als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an und erlebte sein persönliches Fiasko. Mit über acht Prozenten Verlust verlor die CDU unter seiner Führung die Wahl krachend, unter anderem da der 55-Jährige vor Fernsehkameras den Satz „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“ fallen ließ. Im Anschluss wurde Röttgen von Kanzlerin Merkel als Bundesumweltminister entlassen, obwohl die Medien ihn oft als „Muttis Klügsten“ bezeichnet hatten und den beiden ein gutes Verhältnis nachgesagt wurde.
Der Außenpolitiker selbst gilt als Parteilinker und sprach sich im vergangenen Jahr vermehrt für die Aufnahme von Migranten aus den Lagern auf den griechischen Halbinseln aus. Im September forderte der Vorsitzkandidat, 5000 Asylsuchende sofort in Deutschland aufzunehmen: „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen”, sagte der frühere Umweltminister laut Medienberichten.
Eine konservative Wende der CDU ist unter Röttgen keinesfalls zu erwarten.
Friedrich Merz – Das große Geld und Grünensympathie
Schon 2018 versuchte der machthungrige Friedrich Merz, den Vorsitz der CDU für sich zu gewinnen. Knapp musste er sich Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen geben und lehnte beleidigt jede weitere Position in Verantwortung ab. Stattdessen zog es den 65-Jährigen zurück in die freie Wirtschaft, wo er schon während seines Bundestagsmandats und nach dem Ende dessen 2009 groß Kasse gemacht hatte. Eine ganze Reihe umstrittener Aufsichtsratsposten besetzte der Jurist, unter anderem bei Axa und dem weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock. Peinlich wurde es, als Merz im November 2018 der Bild mitteilte, er zähle sich zur „gehobenen Mittelschicht“. In Anbetracht verdienten Millionen und dem Besitz zweier Flugzeuge eine gewagte Einordnung.
Ob Merz konservative Positionen zurück in die Union bringen möchte, ist höchst zweifelhaft. Zum einen bezeichnete er die Abgeordneten und Wähler der Alternative für Deutschland auf einer Veranstaltung im Berliner Ballhaus indirekt als „Gesindel“, zum anderen biederte sich Merz im Juni 2020 peinlich den Grünen an. Für den Spiegel ließ sich der Vorsitzkandidat mit dunkelgrünem Anzug ablichten und meinte: „Schwarz-Grün sitzt doch bei vielen Bürgerlichen Familien längst mit am Frühstückstisch“. So viel zur konservativen und patriotischen Ausrichtung des Mannes aus dem Sauerland.
Armin Laschet – Ministerpräsident mit Migrationswille
Die politische Karriere Armin Laschets begann Mitte der 90er-Jahre mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Schon 2005 wechselte der Aachener in die Landespolitik und zeigte schnell seine Linie auf: Er wird der erste Integrationsminister Deutschlands und fordert messbare Integrationserfolge ein. Sein Engagement in diesem Bereich brachte Laschet in Parteikreisen den Beinamen “Türken-Armin” ein. Seit 2017 steht der CDU-Politiker an der Spitze von Nordrhein-Westfalen und setzt seinen migrationsfreundlichen Kurs nahtlos fort. Im September 2020 appelliert an die Europäische Union, Flüchtlingshilfe für Griechenland nicht von der normalerweise geltenden Einstimmigkeit abhängig zu machen. „Alle Willigen sollten jetzt tätig werden“, meinte Laschet.
Zudem machte der 59-Jährige in der Corona-Krise mit einer umstrittenen Bestellung von Corona-Schutzausrüstung an das Modeunternehmen Van Laack auf sich aufmerksam. Da sein Sohn schon lange mit dem Unternehmen kooperierte, geriet Laschet in Verdacht, Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Der Vertrag soll nun rückabwickelt werden.
Zusammenfassend würde die Wahl Laschets eine Fortsetzung des migrationsfreundlichen Merkelkurses bedeuten.
1,2 oder 3: Keine Änderung des Merkel-Kurses in Sicht
Egal ob Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Für einen konservativen Aufbruch steht keiner der drei Kandidaten. Alle drei schließen eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus und wollen die CDU auf keinen Fall weiter nach rechts führen. Für Konservative und Patrioten gibt es daher nur eine Partei: die AfD!
TM
Von francomacorisano
Türken-Armin Laschie wird CDU-Chef? Also Merkel mit Pipimann! Erinnern wir uns an die erst kürzlich gemachte Aussage der saarländischen Putzfrau: „Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr stark weiterentwickelt. Sie ist heute eine andere Partei, als sie das vor 10 oder 20 Jahren war. Auch, weil wir heute eine andere Gesellschaft haben„.
Das CDU-Establishment wollte Merz ja unbedingt verhindern. Die AfD darf das freuen. Mit einer weiter linken CDU ist rechts davon eben nicht mehr nur die Wand, wie Strauß einstmals sagte…
Von DerIngenieur
Oder vielleicht doch wieder Merkel? Wer die Wahl hat, hat die Qual!