Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

 

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der interessanteste Punkt ist dabei die Aussprache ├╝ber den Etat des Kanzleramtes.┬á Kanzlerin Merkel wird sprechen und dieser Tagesordnungspunkt im Bundestag wird meist wie eine Generalaussprache gehandhabt. Schon bei der letzten Haushaltsaussprache durfte man so manche bezeichnende, sprachliche Verrenkung der scheidenden Kanzlerin beobachten. Wir haben die ersten, wichtigsten Reden in unserem Bericht zur ÔÇ×Debatte der WocheÔÇť f├╝r Sie zusammengefasst.

Die Sitzung wird p├╝nktlich um 09:00 Uhr von Bundestagspr├Ąsident Sch├Ąuble er├Âffnet. Der Bundestag ist voll besetzt und auch Merkel ist im roten Gewand erschienen. Ein seltener Besuch, denn sonst dr├╝ckt die Kanzlerin nicht gerade Wertsch├Ątzung f├╝r das Parlament in Form von Anwesenheit aus.

Zu Beginn spricht die b├╝rgerliche Opposition

Alexander Gauland tritt ans Mikrofon. Zu Beginn kommt er auf den erneuten deutschen Sonderweg zu sprechen und dass nach der ├╝berteuerten Energiewende nun gigantische Ausgaben f├╝r den Klimawandel folgen werden. Er zitiert eine Studie von McKinsey, die deutlich aufzeigt, dass schon die Energiewende im Chaos versinkt und zu massiven ├ťberteuerungen gef├╝hrt hat. Kritiker daran werden als ÔÇ×RechteÔÇť diffamiert und nicht geh├Ârt. Der Strompreis wird massiv steigen, gleichzeitig soll alles auf Elektromobilit├Ąt umgestellt und Kraftwerke abgeschaltet werden.

Gauland weist daraufhin, dass wenn die viertst├Ąrkste Wirtschaftskraft ihre Energieversorgung ins Ungewisse umwandelt, es mindestens heftige Debatten um den richtigen Weg geben m├╝sse. Aber wenn Klimapolitik fast religi├Âs aufgeladen und jede differenzierte Stimme der Vernunft einfach nur mundtot gemacht wird und Begriffe wie Klimaleugner ausreichen, um eine Diskussion abzuw├╝rgen, dann k├Ânnen keine ausgewogenen Ergebnisse erzielt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD warnt davor, dass es zu Blackouts und Versorgungsengp├Ąssen kommen kann, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine vern├╝nftige Planung besteht. Ausgerechnet eine Physikerin zeichnet sich f├╝r diese Gefahr verantwortlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland m├Âchte den Klimawandel global denken. Auch die AfD w├╝rde sich nicht verweigern, wenn mit Hilfsgeldern etwas gegen die Bev├Âlkerungsexplosion in Afrika unternommen w├╝rde. Geld wird aber f├╝r die massenhafte Migration verschleudert, obwohl sogar der Entwicklungsminister zugeben musste, dass jeder Euro in Afrika die 30-fache Wirkung zeigt, als wenn dieser hier f├╝r Migration ausgegeben wird.

Merkel setzt mit ihrer Politik die deutsche Wirtschaft aufs Spiel und selbst wenn Deutschland morgen nicht mehr existieren w├╝rde, dann w├Ąre das Klima nicht gerettet, soviel zum deutschen Sonderweg.

Merkel spricht direkt im Anschluss und gibt sich als ÔÇ×Kanzlerin der FremdeÔÇť

Merkel beginnt ihre Rede lieber mit Abschweifungen Richtung Nato. Schon fr├╝her schwadronierte Merkel lieber von internationalen Zusammenh├Ąngen, als sich dem eigentlichen Thema zu widmen. Gewohnt schl├Ąfrig wird ein R├╝ckblick auf 70 Jahre Nato abgespult. Frau Merkel hat wohl vergessen, dass sie vor dem nationalen Parlament im Rahmen einer Haushaltsdebatte spricht. Merkel lobt noch mal den Afghanistan-Einsatz, der immer noch andauert und wiederholt die Aussage ÔÇ×Die Sicherheit wird am Hindukusch verteidigtÔÇť. Minutenlang spricht die Kanzlerin ├╝ber Nato-Eins├Ątze und Konflikte im UN-Sicherheitsrat und die Rede im Deutschen Bundestag wird weiter mit einer Vorlesung ├╝ber internationale Konflikte verwechselt.

Doch dann f├Ąllt erstmals der Begriff ÔÇ×HaushaltÔÇť. Merkel m├Âchte den Verteidigungsetat so gestalten, dass ÔÇ×Anfang der Drei├čigerjahreÔÇť das 2% Ziel der Nato erreicht werden kann. Kein Wort jedoch von der kaum einsatzf├Ąhigen Bundeswehr und katastrophalen Ausstattung, wenn die Kanzlerin schon lieber ├╝ber die Nato spricht. Das Lieblingsthema Merkels, eine so genannte ÔÇ×multipolare OrdnungÔÇť f├╝llt weiterhin die ganze Redezeit aus. Der Spruch von ÔÇ×Mehr Verantwortung ├╝bernehmenÔÇť kann hierbei schon fast als Drohung aufgefasst werden. Will Merkel die schlecht ausgestattete Bundeswehr an mehr Eins├Ątzen beteiligen? Voranbringen will sie ÔÇ×gemeinsame R├╝stungsprojekteÔÇť, was also noch mehr Geld ins Ausland und den Weg hin zu einer europ├Ąischen Armee bedeutet. Merkel will augenscheinlich sowieso alles, was sich im nationalen Rahmen bewegt, abschaffen und auf eine internationale Ebene heben. In der letzten Haushaltsdebatte war die EU noch das gro├če Thema, nun also ein Nato-Referat. Die T├╝rkei geh├Ârt ├╝brigens vorbehaltslos dazu, trotz der autokratischen und aggressiven Politik Erdogans.

Merkel streckt ihre F├╝hler weiter Richtung Osten aus und will Beitrittsgespr├Ąche zwischen EU und dem Westbalkan forcieren. Merkel scheint geradezu eine pathologische Scheu davor zu haben, ├╝ber Politik in Deutschland zu reden. Allein das Wort ÔÇ×DeutschlandÔÇť kommt in ihrer Rede nicht vor und lieber spricht sie immer im Pluralis Majestatis von einem kryptischen ÔÇ×WirÔÇť. Merkel pr├Ąsentiert sich einmal mehr als ÔÇ×Kanzlerin der FremdeÔÇť. Nationale Politik interessiert Merkel offensichtlich nicht und l├Âst nur Verachtung in ihr aus.

So redet sie auch in Bezug auf China nur von europ├Ąischen L├Âsungen. Die gr├Â├čte Gefahr sieht die Rednerin auch darin, dass Staaten ihre eigenen Interessen gegen├╝ber China vertreten und sich der Br├╝sseler B├╝rokratie nicht unterwerfen.

Nach schier endlosen Minuten kommt Merkel dann aber doch zum Thema und stockt sogar kurz, wenn sie das Wort ÔÇ×deutschÔÇť erw├Ąhnen muss (Hat der Redenschreiber nicht aufgepasst, dass dieses Wort doch nicht auftauchen soll?). Im Stakkato werden nun die ÔÇ×ErrungenschaftenÔÇť der Groko runtergerattert. Hat sie noch bei internationalen Themen ausschweifend gesprochen, wird jetzt alles pflichtschuldig im Eiltempo abgehandelt. Migration will Merkel gesteuert und geordnet haben und freut sich, dass viel f├╝r ÔÇ×IntegrationÔÇť getan wird. Schlimm findet sie, wenn ihr ausgeglichener Haushalt im Bundestag kritisiert wird. Sie lobt ihre eigenen Investitionen wie beispielsweise das ÔÇ×KlimapaketÔÇť.

Als wichtigste Punkte f├╝r die deutsche Wirtschaft werden Klimawandel und Transformation der Unternehmen genannt. Konkret wird sie dabei aber nicht und neben wohlklingenden Worten wirkt die Kanzlerin planlos. ÔÇ×Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel was entgegensetzen kannÔÇť ÔÇô Da ist er wieder, der absolute Gr├Â├čenwahn. Am merkelschen Wesen, soll die Welt genesen. Ob die B├╝rger dabei unter die R├Ąder kommen, ist der Kanzlerin schlicht egal.

Zusammenhalt will Merkel auch im Stadt-Land-Gef├Ąlle verordnen, nachdem ihre Politik diese Spaltung erst herbeigef├╝hrt hat. Auch k├╝ndigt die Dauerkanzlerin an, den Bauern erkl├Ąren zu wollen, wie sie sich doch in Zukunft zu verhalten haben.

Nun k├╝ndigt Merkel noch einen Wandel der Automobilindustrie an. Sie will die ÔÇ×MenschenÔÇť dazu bringen, alternative Antriebsm├Âglichkeiten zu kaufen. Wie sie das bezahlen sollen, kein Wort davon.

Bei der Digitalisierung setzt Merkel den Fokus auf Daten. Auch da wird sie nicht konkret und spult Phrasen ab, meint aber trotzdem die Bundesregierung sei auf einem guten Weg. Dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinkt, wird damit mit keinem Wort erw├Ąhnt.

Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft und ÔÇ×unserÔÇť Gesellschaftsmodell solenl in die neue Zeit gehievt werden. Merkel plagt aber, dass es Str├Âmungen gibt, welche nach ihr direkt in Zusammenhang mit dem Mord an Walter L├╝bke stehen. Klar ist, wer damit gemeint ist ÔÇŽ

 

Jetzt wird Merkel laut. Meinungsfreiheit ist laut ihr uneingeschr├Ąnkt gegeben, doch wer seine Meinung sagt, m├╝sse mit Widerspruch rechnen. Widerspruch in Form von Diffamierung, Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche ├ächtung ist also logische Konsequenz der Meinungsfreiheit. Und laut Merkel endet die Meinungsfreiheit nat├╝rlich bei Hetze. Hetze ist bei ihr allerdings wohl schon jede regierungskritische Stimme.

Christian Linder konzentriert sich auf sein Kernthema

Christian Linder spricht f├╝r die FDP-Fraktion und beklagt, dass Merkel in ihrer Rede wenig Konkretes erw├Ąhnte. Wenn sie schon 70 Jahre Nato w├╝rdigt, beklagte er weiter, solle sie sich auch zum transatlantischen B├╝ndnis bekennen. Bemerkenswert findet Lindner, wor├╝ber Merkel nicht gesprochen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr w├Ąchst. Nur viereinhalb Minuten hat Merkel der deutschen Wirtschaft gewidmet und er meint, wer die Wirtschaft links liegen l├Ąsst, sich ├╝ber Probleme von ÔÇ×rechtsÔÇť nicht wundern brauche. Bei der Mobilit├Ąt weist Lindner daraufhin, dass es auch andere alternative Antriebe als Elektromobilit├Ąt gibt. Schlafwandlerisch steuert die Regierung auf eine Wirtschaftskrise zu. Lindner konzentriert sich in seiner Rede ganz auf klassische FDP-Themen und vermeidet es dann doch, Merkel allzu hart anzufassen.

Als eine der wesentlichen sozialen Fragen nennt Christian Lindner den Wohnungsbau, der von der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben wird. Kein Wort dar├╝ber, dass es auch die Massenmigration ist, die f├╝r eine neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt.

├ťber Bildung hat Merkel auch nicht gesprochen, so Lindner. Bei der Bildung kommen von Lindner wohlige Worte und er beklagt, dass in Bildung zu wenig investiert wird.

Nun erw├Ąhnt die Ein-Mann-FDP noch den Bauernprotest. Zu Recht beklagt Lindner, dass die Politiker arrogant ├╝ber Lebenswirklichkeiten entscheiden, welche sie gar nicht kennen. In der Vergangenheit war allerdings die FDP auch ganz vorne mit dabei, aus der Elfenbeinturmmentalit├Ąt heraus zu urteilen. Im Gegensatz dazu hat die AfD die Bauernproteste direkt besucht und mit den Leuten selbst gesprochen.

Lindner hat geschickt die klassischen FDP-Themen bedient und auch allerlei AfD-Positionen als die eigenen verkauft, was allerdings durchsichtig erscheint.

Rolf M├╝tzenich predigt f├╝r die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beginnt hochtrabend und scheint vor allem davon getrieben sein, sich erstmal zu vermeintlichem ÔÇ×HassÔÇť und ÔÇ×HetzeÔÇť zu positionieren. Nach Altparteiensprech also b├╝rgerliche Kritik an der Regierung. Lieber als ├╝ber die eigene Regierungspolitik zu sprechen, solidarisiert sich M├╝tzenich erst einmal mit den Protesten in Hongkong. M├╝tzenich spricht pathetisch ├╝ber die eigene Partei und meint tats├Ąchlich immer noch, die SPD stehe f├╝r sozialen Zusammenhalt. Pastoral wird dar├╝ber referiert, wie die Regierung doch den ÔÇ×starken und demokratischen StaatÔÇť durch die Haushaltsplanung zukunftssicher machen m├Âchte. Warme Worte werden gew├Ąhlt, aber ansonsten pr├Ąsentiert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende wieder gr├Â├čtenteils ideenlos. Garniert wird das Ganze mit dem ├╝blichen Selbstlob. Auch das ÔÇ×KlimapaketÔÇť wird wieder hervorgehoben. Er meine wirklich, dass die SPD sich f├╝r die Menschen in sozialer Schieflage einsetze, obwohl sie diese in der Regierung gleichzeitig im Stich l├Ąsst. Der SPD-Mann beklagt nochmal kurz, dass Merkel ihre Themen ├╝bernimmt, meint aber die Menschen w├╝rden schon merken, dass diese von der SPD vorangetrieben worden seien. Er hat scheinbar nicht gemerkt, dass genau dies in der Vergangenheit nur schlecht geklappt hat.

Gefallen hat dem SPD-Redner, dass Merkel die Au├čenpolitik in den Vordergrund ihrer Rede gestellt hat. Der Sozialdemokrat wagt immer wieder etwas zaghafte Kritik am eigenen Koalitionspartner. Manchmal kommt einem der Eindruck, dass hier ein Oppositionsvertreter spricht. Immer wieder richtet er sich direkt an Merkel. M├Âglicherweise spricht die Kanzlerin auch im Kabinett nicht mit ihren Kollegen, so dass M├╝tzenich nun schon die Gelegenheit der Haushaltsaussprache nutzen muss, um Merkel seine Anliegen mitzuteilen.

Dr. Dietmar Bartsch spricht f├╝r die Linke

Bartsch zitiert zu Beginn das Zitat von Friedrich Merz, dass das Erscheinungsbild der Regierung grottenschlecht sei, meint aber, dass dies f├╝r die Arbeit der Regierung auch zutreffe. Bartsch fordert zugleich, dass die Koalition ihre Arbeit nicht weiter fortf├╝hrt und es Neuwahlen gibt. Als bezeichnend wird die peinliche Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas in der Syrienfrage genannt. ÔÇ×Nur die Angst vor W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern schwei├čt zusammenÔÇť ÔÇô so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Linken-Redner beklagt den Haushalt als kraftlos. Er fordert vor allem deutlich mehr Investitionen in alle Bereiche. Wo eingespart werden k├Ânnte, davon redet ein Linker grunds├Ątzlich nicht gerne. Um das zu l├Âsen, soll eine Steuerreform her, wobei in diesem Punkt der Linkspartei au├čer einer Reichensteuer auch nichts wirklich Neues einf├Ąllt.

Beim Wohnungsbau kommen wieder nur die ├╝blichen Fantasien, dass ausschlie├člich der Staat Wohnungen selbst bauen sollte. Zwischen den Zeilen scheint immer wieder der Wunsch nach Planwirtschaft durch. Laut Linkspartei muss einfach alles in staatliche Hand, damit alles wieder gut wird. Derzeit ist es jedoch genau so, dass beim allem was in staatlicher Hand liegt Chaos vorprogrammiert ist.

Das Klimapaket kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende ebenso. Er meint es sei wirkungslos und es w├╝rden nicht die belastet, welche die CO2 Ausst├Â├če verursachen. Im Umkehrschluss sollen also radikalere Ma├čnahmen her und die Wirtschaft soll sie bezahlen, auch wenn das wiederum zu Lasten von Arbeitspl├Ątzen geht.

Den Mindestlohn will Dietmar Bartsch auf 12 ÔéČ erh├Âhen und weiter beklagt er Altersarmut und Lohndumping. Dass dies ebenso durch die Politik der offenen Grenzen verursacht wurde, das erkennt Bartsch nat├╝rlich nicht. Es folgen Schmeicheleien Richtung SPD und die ├äu├čerung der Hoffnung auf eine ÔÇ×Mitte-Links-RegierungÔÇť.

Investitionen in die Bundeswehr lehnt Bartsch aus pazifistischer Ideologie einfach komplett ab und weiter kritisiert er, dass das 2 % Ziel der Nato ├╝berhaupt eingehalten werden soll. Dies w├Ąre nur ein ÔÇ×Kniefall vor Donald TrumpÔÇť.

Anton Hofreiter beschw├Ârt Altparteienkonglomerat

Hofreiter geht gleich in Richtung Klimakrise und beklagt, dass der Ausbau der Windkraft auf dem Lande eingebrochen ist. Zur Spaltung von Stadt und Land f├Ąllt dem Gr├╝nen nur ein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. Als ob Bahngleise der einzige Grund f├╝r eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Stadt- und Landbev├Âlkerung sein w├╝rden.

Der gr├╝ne Fraktionsvorsitzende will den Raum des M├Âglichen in der Politik erweiterten. Nichts Neues, dass gr├╝ne Forderungen jenseits des M├Âglichen liegen. Leicht in Rage werden nun Investitionen gefordert und das ├╝bliche Wunschprogramm der Altparteien aufgez├Ąhlt. Anton Hofreiter bietet seine Zusammenarbeit f├╝r einen schnellen Ausbau von Windkraft und Schienennetz an, sagt aber nicht, was er jetzt faktisch damit meint. Er appelliert an ein Kartell aus allen Altparteien, f├╝r die aus seiner Sicht anstehenden Probleme.

Die gr├Â├čte Bedrohung f├╝r den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Hofreiter in mangelnden Investitionen.

 

Nun kommen die vorhersehbaren, apokalyptischen Verk├╝ndungen, dass alles dem Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet werden soll. Er verschweigt nat├╝rlich, dass die Gr├╝nen die B├╝rger nicht nur erziehen, sondern auch noch arm machen wollen.

Weiter will Anton Hofreiter noch mehr in Richtung Europa (dabei meint er die EU) gehen. Der Euro soll zu einer globalen Leitw├Ąhrung werden. Auf europ├Ąischer Ebene sollen allerlei Standards definiert werden. Das werden die anderen L├Ąnder in der EU gerne h├Âren, vor allem die, welche sowieso schon zu starke Einfl├╝sse der Merkel-Regierung beklagen.

Das friedliche Zusammenleben will Hofreiter verteidigen. Damit meint er vor allem seine Vorstellung einer ÔÇ×vielf├ĄltigenÔÇť Gesellschaft. Er macht noch einmal deutlich, dass alle ÔÇ×DemokratenÔÇť zusammenarbeiten sollen, solange es gegen die ÔÇ×FaschistenÔÇť geht. Er beschw├Ârt also einfach ein Altparteienkonglomerat gegen die b├╝rgerliche Opposition der AfD, was der B├╝rger schon l├Ąngst zu sp├╝ren bekommt.

Fazit

Nach den ersten Hauptrednern der Debatte steht fest: die Kanzlerin fl├╝chtet sich ins Internationale und die Altparteienvertreter bringen teils richtige Kritikpunkte, haben aber selbst absolut keine Ideen au├čer, dass das Steuerf├╝llhorn weiter ausgesch├╝ttet werden soll. Immer wieder blickt durch, dass sich die Altparteien im Prinzip doch alle einig sind. Der einzige differenzierte Widerspruch kommt von der AfD. Wir werden weiterhin als b├╝rgerliche Opposition den Finger in die Wunde legen und die Stimme des ganz normalen deutschen B├╝rgers sein, f├╝r den die Regierung im Haushalt keinen Platz sieht und lieber ihre Multikulti- und Klimatr├Ąume finanziert.

P.s.: F├╝r Klartext sorgte zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt noch Alice Weidel in der Debatte. Die Rede k├Ânnen Sie hier sehen:

 

TM

 

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

  • Schur

    By Schur

    Guten Tag.
    Es wird langsam unertr├Ąglich, diese “gew├Ąhlten Volksvertreter” von, besonders der Gr├╝nen, der Linken, h├Âren und sehen zu m├╝ssen. F├╝r den Herren M├╝tzenich habe ich das Gef├╝hl, da brauchts einen Psychologen, mit der Wahrnehmungsst├Ârung. Was bilden sich diese Menschen wie der Hofreiter und seine ganze Partei eigentlich ein. Letztendlich sind sie noch nicht einmal Arbeitnehmer des Volkes sonder nur Zeitarbeiter.

    Sie bitte ich sich weiter f├╝r unsere noch sch├Ânes Land weiter einzusetzen. Es wird Zeit, das die schweigende Mehrheit sich bemerkbar macht.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen

  • F.F.K.

    By F.F.K.

    Die Zeitgeistherde stolpert weiter!
    ( und die Klimafanatiker geben uns den Rest)

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