Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

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Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der interessanteste Punkt ist dabei die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes.  Kanzlerin Merkel wird sprechen und dieser Tagesordnungspunkt im Bundestag wird meist wie eine Generalaussprache gehandhabt. Schon bei der letzten Haushaltsaussprache durfte man so manche bezeichnende, sprachliche Verrenkung der scheidenden Kanzlerin beobachten. Wir haben die ersten, wichtigsten Reden in unserem Bericht zur „Debatte der Woche“ für Sie zusammengefasst.

Die Sitzung wird pünktlich um 09:00 Uhr von Bundestagspräsident Schäuble eröffnet. Der Bundestag ist voll besetzt und auch Merkel ist im roten Gewand erschienen. Ein seltener Besuch, denn sonst drückt die Kanzlerin nicht gerade Wertschätzung für das Parlament in Form von Anwesenheit aus.

Zu Beginn spricht die bürgerliche Opposition

Alexander Gauland tritt ans Mikrofon. Zu Beginn kommt er auf den erneuten deutschen Sonderweg zu sprechen und dass nach der überteuerten Energiewende nun gigantische Ausgaben für den Klimawandel folgen werden. Er zitiert eine Studie von McKinsey, die deutlich aufzeigt, dass schon die Energiewende im Chaos versinkt und zu massiven Überteuerungen geführt hat. Kritiker daran werden als „Rechte“ diffamiert und nicht gehört. Der Strompreis wird massiv steigen, gleichzeitig soll alles auf Elektromobilität umgestellt und Kraftwerke abgeschaltet werden.

Gauland weist daraufhin, dass wenn die viertstärkste Wirtschaftskraft ihre Energieversorgung ins Ungewisse umwandelt, es mindestens heftige Debatten um den richtigen Weg geben müsse. Aber wenn Klimapolitik fast religiös aufgeladen und jede differenzierte Stimme der Vernunft einfach nur mundtot gemacht wird und Begriffe wie Klimaleugner ausreichen, um eine Diskussion abzuwürgen, dann können keine ausgewogenen Ergebnisse erzielt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD warnt davor, dass es zu Blackouts und Versorgungsengpässen kommen kann, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine vernünftige Planung besteht. Ausgerechnet eine Physikerin zeichnet sich für diese Gefahr verantwortlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland möchte den Klimawandel global denken. Auch die AfD würde sich nicht verweigern, wenn mit Hilfsgeldern etwas gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika unternommen würde. Geld wird aber für die massenhafte Migration verschleudert, obwohl sogar der Entwicklungsminister zugeben musste, dass jeder Euro in Afrika die 30-fache Wirkung zeigt, als wenn dieser hier für Migration ausgegeben wird.

Merkel setzt mit ihrer Politik die deutsche Wirtschaft aufs Spiel und selbst wenn Deutschland morgen nicht mehr existieren würde, dann wäre das Klima nicht gerettet, soviel zum deutschen Sonderweg.

Merkel spricht direkt im Anschluss und gibt sich als „Kanzlerin der Fremde“

Merkel beginnt ihre Rede lieber mit Abschweifungen Richtung Nato. Schon früher schwadronierte Merkel lieber von internationalen Zusammenhängen, als sich dem eigentlichen Thema zu widmen. Gewohnt schläfrig wird ein Rückblick auf 70 Jahre Nato abgespult. Frau Merkel hat wohl vergessen, dass sie vor dem nationalen Parlament im Rahmen einer Haushaltsdebatte spricht. Merkel lobt noch mal den Afghanistan-Einsatz, der immer noch andauert und wiederholt die Aussage „Die Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“. Minutenlang spricht die Kanzlerin über Nato-Einsätze und Konflikte im UN-Sicherheitsrat und die Rede im Deutschen Bundestag wird weiter mit einer Vorlesung über internationale Konflikte verwechselt.

Doch dann fällt erstmals der Begriff „Haushalt“. Merkel möchte den Verteidigungsetat so gestalten, dass „Anfang der Dreißigerjahre“ das 2% Ziel der Nato erreicht werden kann. Kein Wort jedoch von der kaum einsatzfähigen Bundeswehr und katastrophalen Ausstattung, wenn die Kanzlerin schon lieber über die Nato spricht. Das Lieblingsthema Merkels, eine so genannte „multipolare Ordnung“ füllt weiterhin die ganze Redezeit aus. Der Spruch von „Mehr Verantwortung übernehmen“ kann hierbei schon fast als Drohung aufgefasst werden. Will Merkel die schlecht ausgestattete Bundeswehr an mehr Einsätzen beteiligen? Voranbringen will sie „gemeinsame Rüstungsprojekte“, was also noch mehr Geld ins Ausland und den Weg hin zu einer europäischen Armee bedeutet. Merkel will augenscheinlich sowieso alles, was sich im nationalen Rahmen bewegt, abschaffen und auf eine internationale Ebene heben. In der letzten Haushaltsdebatte war die EU noch das große Thema, nun also ein Nato-Referat. Die Türkei gehört übrigens vorbehaltslos dazu, trotz der autokratischen und aggressiven Politik Erdogans.

Merkel streckt ihre Fühler weiter Richtung Osten aus und will Beitrittsgespräche zwischen EU und dem Westbalkan forcieren. Merkel scheint geradezu eine pathologische Scheu davor zu haben, über Politik in Deutschland zu reden. Allein das Wort „Deutschland“ kommt in ihrer Rede nicht vor und lieber spricht sie immer im Pluralis Majestatis von einem kryptischen „Wir“. Merkel präsentiert sich einmal mehr als „Kanzlerin der Fremde“. Nationale Politik interessiert Merkel offensichtlich nicht und löst nur Verachtung in ihr aus.

So redet sie auch in Bezug auf China nur von europäischen Lösungen. Die größte Gefahr sieht die Rednerin auch darin, dass Staaten ihre eigenen Interessen gegenüber China vertreten und sich der Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen.

Nach schier endlosen Minuten kommt Merkel dann aber doch zum Thema und stockt sogar kurz, wenn sie das Wort „deutsch“ erwähnen muss (Hat der Redenschreiber nicht aufgepasst, dass dieses Wort doch nicht auftauchen soll?). Im Stakkato werden nun die „Errungenschaften“ der Groko runtergerattert. Hat sie noch bei internationalen Themen ausschweifend gesprochen, wird jetzt alles pflichtschuldig im Eiltempo abgehandelt. Migration will Merkel gesteuert und geordnet haben und freut sich, dass viel für „Integration“ getan wird. Schlimm findet sie, wenn ihr ausgeglichener Haushalt im Bundestag kritisiert wird. Sie lobt ihre eigenen Investitionen wie beispielsweise das „Klimapaket“.

Als wichtigste Punkte für die deutsche Wirtschaft werden Klimawandel und Transformation der Unternehmen genannt. Konkret wird sie dabei aber nicht und neben wohlklingenden Worten wirkt die Kanzlerin planlos. „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel was entgegensetzen kann“ – Da ist er wieder, der absolute Größenwahn. Am merkelschen Wesen, soll die Welt genesen. Ob die Bürger dabei unter die Räder kommen, ist der Kanzlerin schlicht egal.

Zusammenhalt will Merkel auch im Stadt-Land-Gefälle verordnen, nachdem ihre Politik diese Spaltung erst herbeigeführt hat. Auch kündigt die Dauerkanzlerin an, den Bauern erklären zu wollen, wie sie sich doch in Zukunft zu verhalten haben.

Nun kündigt Merkel noch einen Wandel der Automobilindustrie an. Sie will die „Menschen“ dazu bringen, alternative Antriebsmöglichkeiten zu kaufen. Wie sie das bezahlen sollen, kein Wort davon.

Bei der Digitalisierung setzt Merkel den Fokus auf Daten. Auch da wird sie nicht konkret und spult Phrasen ab, meint aber trotzdem die Bundesregierung sei auf einem guten Weg. Dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinkt, wird damit mit keinem Wort erwähnt.

Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft und „unser“ Gesellschaftsmodell solenl in die neue Zeit gehievt werden. Merkel plagt aber, dass es Strömungen gibt, welche nach ihr direkt in Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke stehen. Klar ist, wer damit gemeint ist …

 

Jetzt wird Merkel laut. Meinungsfreiheit ist laut ihr uneingeschränkt gegeben, doch wer seine Meinung sagt, müsse mit Widerspruch rechnen. Widerspruch in Form von Diffamierung, Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Ächtung ist also logische Konsequenz der Meinungsfreiheit. Und laut Merkel endet die Meinungsfreiheit natürlich bei Hetze. Hetze ist bei ihr allerdings wohl schon jede regierungskritische Stimme.

Christian Linder konzentriert sich auf sein Kernthema

Christian Linder spricht für die FDP-Fraktion und beklagt, dass Merkel in ihrer Rede wenig Konkretes erwähnte. Wenn sie schon 70 Jahre Nato würdigt, beklagte er weiter, solle sie sich auch zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bemerkenswert findet Lindner, worüber Merkel nicht gesprochen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wächst. Nur viereinhalb Minuten hat Merkel der deutschen Wirtschaft gewidmet und er meint, wer die Wirtschaft links liegen lässt, sich über Probleme von „rechts“ nicht wundern brauche. Bei der Mobilität weist Lindner daraufhin, dass es auch andere alternative Antriebe als Elektromobilität gibt. Schlafwandlerisch steuert die Regierung auf eine Wirtschaftskrise zu. Lindner konzentriert sich in seiner Rede ganz auf klassische FDP-Themen und vermeidet es dann doch, Merkel allzu hart anzufassen.

Als eine der wesentlichen sozialen Fragen nennt Christian Lindner den Wohnungsbau, der von der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben wird. Kein Wort darüber, dass es auch die Massenmigration ist, die für eine neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt.

Über Bildung hat Merkel auch nicht gesprochen, so Lindner. Bei der Bildung kommen von Lindner wohlige Worte und er beklagt, dass in Bildung zu wenig investiert wird.

Nun erwähnt die Ein-Mann-FDP noch den Bauernprotest. Zu Recht beklagt Lindner, dass die Politiker arrogant über Lebenswirklichkeiten entscheiden, welche sie gar nicht kennen. In der Vergangenheit war allerdings die FDP auch ganz vorne mit dabei, aus der Elfenbeinturmmentalität heraus zu urteilen. Im Gegensatz dazu hat die AfD die Bauernproteste direkt besucht und mit den Leuten selbst gesprochen.

Lindner hat geschickt die klassischen FDP-Themen bedient und auch allerlei AfD-Positionen als die eigenen verkauft, was allerdings durchsichtig erscheint.

Rolf Mützenich predigt für die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beginnt hochtrabend und scheint vor allem davon getrieben sein, sich erstmal zu vermeintlichem „Hass“ und „Hetze“ zu positionieren. Nach Altparteiensprech also bürgerliche Kritik an der Regierung. Lieber als über die eigene Regierungspolitik zu sprechen, solidarisiert sich Mützenich erst einmal mit den Protesten in Hongkong. Mützenich spricht pathetisch über die eigene Partei und meint tatsächlich immer noch, die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt. Pastoral wird darüber referiert, wie die Regierung doch den „starken und demokratischen Staat“ durch die Haushaltsplanung zukunftssicher machen möchte. Warme Worte werden gewählt, aber ansonsten präsentiert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende wieder größtenteils ideenlos. Garniert wird das Ganze mit dem üblichen Selbstlob. Auch das „Klimapaket“ wird wieder hervorgehoben. Er meine wirklich, dass die SPD sich für die Menschen in sozialer Schieflage einsetze, obwohl sie diese in der Regierung gleichzeitig im Stich lässt. Der SPD-Mann beklagt nochmal kurz, dass Merkel ihre Themen übernimmt, meint aber die Menschen würden schon merken, dass diese von der SPD vorangetrieben worden seien. Er hat scheinbar nicht gemerkt, dass genau dies in der Vergangenheit nur schlecht geklappt hat.

Gefallen hat dem SPD-Redner, dass Merkel die Außenpolitik in den Vordergrund ihrer Rede gestellt hat. Der Sozialdemokrat wagt immer wieder etwas zaghafte Kritik am eigenen Koalitionspartner. Manchmal kommt einem der Eindruck, dass hier ein Oppositionsvertreter spricht. Immer wieder richtet er sich direkt an Merkel. Möglicherweise spricht die Kanzlerin auch im Kabinett nicht mit ihren Kollegen, so dass Mützenich nun schon die Gelegenheit der Haushaltsaussprache nutzen muss, um Merkel seine Anliegen mitzuteilen.

Dr. Dietmar Bartsch spricht für die Linke

Bartsch zitiert zu Beginn das Zitat von Friedrich Merz, dass das Erscheinungsbild der Regierung grottenschlecht sei, meint aber, dass dies für die Arbeit der Regierung auch zutreffe. Bartsch fordert zugleich, dass die Koalition ihre Arbeit nicht weiter fortführt und es Neuwahlen gibt. Als bezeichnend wird die peinliche Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas in der Syrienfrage genannt. „Nur die Angst vor Wählerinnen und Wählern schweißt zusammen“ – so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Linken-Redner beklagt den Haushalt als kraftlos. Er fordert vor allem deutlich mehr Investitionen in alle Bereiche. Wo eingespart werden könnte, davon redet ein Linker grundsätzlich nicht gerne. Um das zu lösen, soll eine Steuerreform her, wobei in diesem Punkt der Linkspartei außer einer Reichensteuer auch nichts wirklich Neues einfällt.

Beim Wohnungsbau kommen wieder nur die üblichen Fantasien, dass ausschließlich der Staat Wohnungen selbst bauen sollte. Zwischen den Zeilen scheint immer wieder der Wunsch nach Planwirtschaft durch. Laut Linkspartei muss einfach alles in staatliche Hand, damit alles wieder gut wird. Derzeit ist es jedoch genau so, dass beim allem was in staatlicher Hand liegt Chaos vorprogrammiert ist.

Das Klimapaket kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende ebenso. Er meint es sei wirkungslos und es würden nicht die belastet, welche die CO2 Ausstöße verursachen. Im Umkehrschluss sollen also radikalere Maßnahmen her und die Wirtschaft soll sie bezahlen, auch wenn das wiederum zu Lasten von Arbeitsplätzen geht.

Den Mindestlohn will Dietmar Bartsch auf 12 € erhöhen und weiter beklagt er Altersarmut und Lohndumping. Dass dies ebenso durch die Politik der offenen Grenzen verursacht wurde, das erkennt Bartsch natürlich nicht. Es folgen Schmeicheleien Richtung SPD und die Äußerung der Hoffnung auf eine „Mitte-Links-Regierung“.

Investitionen in die Bundeswehr lehnt Bartsch aus pazifistischer Ideologie einfach komplett ab und weiter kritisiert er, dass das 2 % Ziel der Nato überhaupt eingehalten werden soll. Dies wäre nur ein „Kniefall vor Donald Trump“.

Anton Hofreiter beschwört Altparteienkonglomerat

Hofreiter geht gleich in Richtung Klimakrise und beklagt, dass der Ausbau der Windkraft auf dem Lande eingebrochen ist. Zur Spaltung von Stadt und Land fällt dem Grünen nur ein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. Als ob Bahngleise der einzige Grund für eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sein würden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende will den Raum des Möglichen in der Politik erweiterten. Nichts Neues, dass grüne Forderungen jenseits des Möglichen liegen. Leicht in Rage werden nun Investitionen gefordert und das übliche Wunschprogramm der Altparteien aufgezählt. Anton Hofreiter bietet seine Zusammenarbeit für einen schnellen Ausbau von Windkraft und Schienennetz an, sagt aber nicht, was er jetzt faktisch damit meint. Er appelliert an ein Kartell aus allen Altparteien, für die aus seiner Sicht anstehenden Probleme.

Die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Hofreiter in mangelnden Investitionen.

 

Nun kommen die vorhersehbaren, apokalyptischen Verkündungen, dass alles dem Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet werden soll. Er verschweigt natürlich, dass die Grünen die Bürger nicht nur erziehen, sondern auch noch arm machen wollen.

Weiter will Anton Hofreiter noch mehr in Richtung Europa (dabei meint er die EU) gehen. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Auf europäischer Ebene sollen allerlei Standards definiert werden. Das werden die anderen Länder in der EU gerne hören, vor allem die, welche sowieso schon zu starke Einflüsse der Merkel-Regierung beklagen.

Das friedliche Zusammenleben will Hofreiter verteidigen. Damit meint er vor allem seine Vorstellung einer „vielfältigen“ Gesellschaft. Er macht noch einmal deutlich, dass alle „Demokraten“ zusammenarbeiten sollen, solange es gegen die „Faschisten“ geht. Er beschwört also einfach ein Altparteienkonglomerat gegen die bürgerliche Opposition der AfD, was der Bürger schon längst zu spüren bekommt.

Fazit

Nach den ersten Hauptrednern der Debatte steht fest: die Kanzlerin flüchtet sich ins Internationale und die Altparteienvertreter bringen teils richtige Kritikpunkte, haben aber selbst absolut keine Ideen außer, dass das Steuerfüllhorn weiter ausgeschüttet werden soll. Immer wieder blickt durch, dass sich die Altparteien im Prinzip doch alle einig sind. Der einzige differenzierte Widerspruch kommt von der AfD. Wir werden weiterhin als bürgerliche Opposition den Finger in die Wunde legen und die Stimme des ganz normalen deutschen Bürgers sein, für den die Regierung im Haushalt keinen Platz sieht und lieber ihre Multikulti- und Klimaträume finanziert.

P.s.: Für Klartext sorgte zu einem späteren Zeitpunkt noch Alice Weidel in der Debatte. Die Rede können Sie hier sehen:

 

TM

 

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 von Team Münzenmaier
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2 Kommentare
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F.F.K.
8 Monate zuvor

Die Zeitgeistherde stolpert weiter!
( und die Klimafanatiker geben uns den Rest)

Schur
8 Monate zuvor

Guten Tag.
Es wird langsam unerträglich, diese “gewählten Volksvertreter” von, besonders der Grünen, der Linken, hören und sehen zu müssen. Für den Herren Mützenich habe ich das Gefühl, da brauchts einen Psychologen, mit der Wahrnehmungsstörung. Was bilden sich diese Menschen wie der Hofreiter und seine ganze Partei eigentlich ein. Letztendlich sind sie noch nicht einmal Arbeitnehmer des Volkes sonder nur Zeitarbeiter.

Sie bitte ich sich weiter für unsere noch schönes Land weiter einzusetzen. Es wird Zeit, das die schweigende Mehrheit sich bemerkbar macht.

Mit freundlichen Grüßen