Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

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Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der interessanteste Punkt ist dabei die Aussprache ĂŒber den Etat des Kanzleramtes.  Kanzlerin Merkel wird sprechen und dieser Tagesordnungspunkt im Bundestag wird meist wie eine Generalaussprache gehandhabt. Schon bei der letzten Haushaltsaussprache durfte man so manche bezeichnende, sprachliche Verrenkung der scheidenden Kanzlerin beobachten. Wir haben die ersten, wichtigsten Reden in unserem Bericht zur „Debatte der Woche“ fĂŒr Sie zusammengefasst.

Die Sitzung wird pĂŒnktlich um 09:00 Uhr von BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble eröffnet. Der Bundestag ist voll besetzt und auch Merkel ist im roten Gewand erschienen. Ein seltener Besuch, denn sonst drĂŒckt die Kanzlerin nicht gerade WertschĂ€tzung fĂŒr das Parlament in Form von Anwesenheit aus.

Zu Beginn spricht die bĂŒrgerliche Opposition

Alexander Gauland tritt ans Mikrofon. Zu Beginn kommt er auf den erneuten deutschen Sonderweg zu sprechen und dass nach der ĂŒberteuerten Energiewende nun gigantische Ausgaben fĂŒr den Klimawandel folgen werden. Er zitiert eine Studie von McKinsey, die deutlich aufzeigt, dass schon die Energiewende im Chaos versinkt und zu massiven Überteuerungen gefĂŒhrt hat. Kritiker daran werden als „Rechte“ diffamiert und nicht gehört. Der Strompreis wird massiv steigen, gleichzeitig soll alles auf ElektromobilitĂ€t umgestellt und Kraftwerke abgeschaltet werden.

Gauland weist daraufhin, dass wenn die viertstĂ€rkste Wirtschaftskraft ihre Energieversorgung ins Ungewisse umwandelt, es mindestens heftige Debatten um den richtigen Weg geben mĂŒsse. Aber wenn Klimapolitik fast religiös aufgeladen und jede differenzierte Stimme der Vernunft einfach nur mundtot gemacht wird und Begriffe wie Klimaleugner ausreichen, um eine Diskussion abzuwĂŒrgen, dann können keine ausgewogenen Ergebnisse erzielt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD warnt davor, dass es zu Blackouts und VersorgungsengpĂ€ssen kommen kann, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine vernĂŒnftige Planung besteht. Ausgerechnet eine Physikerin zeichnet sich fĂŒr diese Gefahr verantwortlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland möchte den Klimawandel global denken. Auch die AfD wĂŒrde sich nicht verweigern, wenn mit Hilfsgeldern etwas gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika unternommen wĂŒrde. Geld wird aber fĂŒr die massenhafte Migration verschleudert, obwohl sogar der Entwicklungsminister zugeben musste, dass jeder Euro in Afrika die 30-fache Wirkung zeigt, als wenn dieser hier fĂŒr Migration ausgegeben wird.

Merkel setzt mit ihrer Politik die deutsche Wirtschaft aufs Spiel und selbst wenn Deutschland morgen nicht mehr existieren wĂŒrde, dann wĂ€re das Klima nicht gerettet, soviel zum deutschen Sonderweg.

Merkel spricht direkt im Anschluss und gibt sich als „Kanzlerin der Fremde“

Merkel beginnt ihre Rede lieber mit Abschweifungen Richtung Nato. Schon frĂŒher schwadronierte Merkel lieber von internationalen ZusammenhĂ€ngen, als sich dem eigentlichen Thema zu widmen. Gewohnt schlĂ€frig wird ein RĂŒckblick auf 70 Jahre Nato abgespult. Frau Merkel hat wohl vergessen, dass sie vor dem nationalen Parlament im Rahmen einer Haushaltsdebatte spricht. Merkel lobt noch mal den Afghanistan-Einsatz, der immer noch andauert und wiederholt die Aussage „Die Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“. Minutenlang spricht die Kanzlerin ĂŒber Nato-EinsĂ€tze und Konflikte im UN-Sicherheitsrat und die Rede im Deutschen Bundestag wird weiter mit einer Vorlesung ĂŒber internationale Konflikte verwechselt.

Doch dann fĂ€llt erstmals der Begriff „Haushalt“. Merkel möchte den Verteidigungsetat so gestalten, dass „Anfang der Dreißigerjahre“ das 2% Ziel der Nato erreicht werden kann. Kein Wort jedoch von der kaum einsatzfĂ€higen Bundeswehr und katastrophalen Ausstattung, wenn die Kanzlerin schon lieber ĂŒber die Nato spricht. Das Lieblingsthema Merkels, eine so genannte „multipolare Ordnung“ fĂŒllt weiterhin die ganze Redezeit aus. Der Spruch von „Mehr Verantwortung ĂŒbernehmen“ kann hierbei schon fast als Drohung aufgefasst werden. Will Merkel die schlecht ausgestattete Bundeswehr an mehr EinsĂ€tzen beteiligen? Voranbringen will sie „gemeinsame RĂŒstungsprojekte“, was also noch mehr Geld ins Ausland und den Weg hin zu einer europĂ€ischen Armee bedeutet. Merkel will augenscheinlich sowieso alles, was sich im nationalen Rahmen bewegt, abschaffen und auf eine internationale Ebene heben. In der letzten Haushaltsdebatte war die EU noch das große Thema, nun also ein Nato-Referat. Die TĂŒrkei gehört ĂŒbrigens vorbehaltslos dazu, trotz der autokratischen und aggressiven Politik Erdogans.

Merkel streckt ihre FĂŒhler weiter Richtung Osten aus und will BeitrittsgesprĂ€che zwischen EU und dem Westbalkan forcieren. Merkel scheint geradezu eine pathologische Scheu davor zu haben, ĂŒber Politik in Deutschland zu reden. Allein das Wort „Deutschland“ kommt in ihrer Rede nicht vor und lieber spricht sie immer im Pluralis Majestatis von einem kryptischen „Wir“. Merkel prĂ€sentiert sich einmal mehr als „Kanzlerin der Fremde“. Nationale Politik interessiert Merkel offensichtlich nicht und löst nur Verachtung in ihr aus.

So redet sie auch in Bezug auf China nur von europĂ€ischen Lösungen. Die grĂ¶ĂŸte Gefahr sieht die Rednerin auch darin, dass Staaten ihre eigenen Interessen gegenĂŒber China vertreten und sich der BrĂŒsseler BĂŒrokratie nicht unterwerfen.

Nach schier endlosen Minuten kommt Merkel dann aber doch zum Thema und stockt sogar kurz, wenn sie das Wort „deutsch“ erwĂ€hnen muss (Hat der Redenschreiber nicht aufgepasst, dass dieses Wort doch nicht auftauchen soll?). Im Stakkato werden nun die „Errungenschaften“ der Groko runtergerattert. Hat sie noch bei internationalen Themen ausschweifend gesprochen, wird jetzt alles pflichtschuldig im Eiltempo abgehandelt. Migration will Merkel gesteuert und geordnet haben und freut sich, dass viel fĂŒr „Integration“ getan wird. Schlimm findet sie, wenn ihr ausgeglichener Haushalt im Bundestag kritisiert wird. Sie lobt ihre eigenen Investitionen wie beispielsweise das „Klimapaket“.

Als wichtigste Punkte fĂŒr die deutsche Wirtschaft werden Klimawandel und Transformation der Unternehmen genannt. Konkret wird sie dabei aber nicht und neben wohlklingenden Worten wirkt die Kanzlerin planlos. „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel was entgegensetzen kann“ – Da ist er wieder, der absolute GrĂ¶ĂŸenwahn. Am merkelschen Wesen, soll die Welt genesen. Ob die BĂŒrger dabei unter die RĂ€der kommen, ist der Kanzlerin schlicht egal.

Zusammenhalt will Merkel auch im Stadt-Land-GefĂ€lle verordnen, nachdem ihre Politik diese Spaltung erst herbeigefĂŒhrt hat. Auch kĂŒndigt die Dauerkanzlerin an, den Bauern erklĂ€ren zu wollen, wie sie sich doch in Zukunft zu verhalten haben.

Nun kĂŒndigt Merkel noch einen Wandel der Automobilindustrie an. Sie will die „Menschen“ dazu bringen, alternative Antriebsmöglichkeiten zu kaufen. Wie sie das bezahlen sollen, kein Wort davon.

Bei der Digitalisierung setzt Merkel den Fokus auf Daten. Auch da wird sie nicht konkret und spult Phrasen ab, meint aber trotzdem die Bundesregierung sei auf einem guten Weg. Dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinkt, wird damit mit keinem Wort erwÀhnt.

Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft und „unser“ Gesellschaftsmodell solenl in die neue Zeit gehievt werden. Merkel plagt aber, dass es Strömungen gibt, welche nach ihr direkt in Zusammenhang mit dem Mord an Walter LĂŒbke stehen. Klar ist, wer damit gemeint ist 


 

Jetzt wird Merkel laut. Meinungsfreiheit ist laut ihr uneingeschrĂ€nkt gegeben, doch wer seine Meinung sagt, mĂŒsse mit Widerspruch rechnen. Widerspruch in Form von Diffamierung, Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Ächtung ist also logische Konsequenz der Meinungsfreiheit. Und laut Merkel endet die Meinungsfreiheit natĂŒrlich bei Hetze. Hetze ist bei ihr allerdings wohl schon jede regierungskritische Stimme.

Christian Linder konzentriert sich auf sein Kernthema

Christian Linder spricht fĂŒr die FDP-Fraktion und beklagt, dass Merkel in ihrer Rede wenig Konkretes erwĂ€hnte. Wenn sie schon 70 Jahre Nato wĂŒrdigt, beklagte er weiter, solle sie sich auch zum transatlantischen BĂŒndnis bekennen. Bemerkenswert findet Lindner, worĂŒber Merkel nicht gesprochen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wĂ€chst. Nur viereinhalb Minuten hat Merkel der deutschen Wirtschaft gewidmet und er meint, wer die Wirtschaft links liegen lĂ€sst, sich ĂŒber Probleme von „rechts“ nicht wundern brauche. Bei der MobilitĂ€t weist Lindner daraufhin, dass es auch andere alternative Antriebe als ElektromobilitĂ€t gibt. Schlafwandlerisch steuert die Regierung auf eine Wirtschaftskrise zu. Lindner konzentriert sich in seiner Rede ganz auf klassische FDP-Themen und vermeidet es dann doch, Merkel allzu hart anzufassen.

Als eine der wesentlichen sozialen Fragen nennt Christian Lindner den Wohnungsbau, der von der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben wird. Kein Wort darĂŒber, dass es auch die Massenmigration ist, die fĂŒr eine neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt.

Über Bildung hat Merkel auch nicht gesprochen, so Lindner. Bei der Bildung kommen von Lindner wohlige Worte und er beklagt, dass in Bildung zu wenig investiert wird.

Nun erwĂ€hnt die Ein-Mann-FDP noch den Bauernprotest. Zu Recht beklagt Lindner, dass die Politiker arrogant ĂŒber Lebenswirklichkeiten entscheiden, welche sie gar nicht kennen. In der Vergangenheit war allerdings die FDP auch ganz vorne mit dabei, aus der ElfenbeinturmmentalitĂ€t heraus zu urteilen. Im Gegensatz dazu hat die AfD die Bauernproteste direkt besucht und mit den Leuten selbst gesprochen.

Lindner hat geschickt die klassischen FDP-Themen bedient und auch allerlei AfD-Positionen als die eigenen verkauft, was allerdings durchsichtig erscheint.

Rolf MĂŒtzenich predigt fĂŒr die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beginnt hochtrabend und scheint vor allem davon getrieben sein, sich erstmal zu vermeintlichem „Hass“ und „Hetze“ zu positionieren. Nach Altparteiensprech also bĂŒrgerliche Kritik an der Regierung. Lieber als ĂŒber die eigene Regierungspolitik zu sprechen, solidarisiert sich MĂŒtzenich erst einmal mit den Protesten in Hongkong. MĂŒtzenich spricht pathetisch ĂŒber die eigene Partei und meint tatsĂ€chlich immer noch, die SPD stehe fĂŒr sozialen Zusammenhalt. Pastoral wird darĂŒber referiert, wie die Regierung doch den „starken und demokratischen Staat“ durch die Haushaltsplanung zukunftssicher machen möchte. Warme Worte werden gewĂ€hlt, aber ansonsten prĂ€sentiert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende wieder grĂ¶ĂŸtenteils ideenlos. Garniert wird das Ganze mit dem ĂŒblichen Selbstlob. Auch das „Klimapaket“ wird wieder hervorgehoben. Er meine wirklich, dass die SPD sich fĂŒr die Menschen in sozialer Schieflage einsetze, obwohl sie diese in der Regierung gleichzeitig im Stich lĂ€sst. Der SPD-Mann beklagt nochmal kurz, dass Merkel ihre Themen ĂŒbernimmt, meint aber die Menschen wĂŒrden schon merken, dass diese von der SPD vorangetrieben worden seien. Er hat scheinbar nicht gemerkt, dass genau dies in der Vergangenheit nur schlecht geklappt hat.

Gefallen hat dem SPD-Redner, dass Merkel die Außenpolitik in den Vordergrund ihrer Rede gestellt hat. Der Sozialdemokrat wagt immer wieder etwas zaghafte Kritik am eigenen Koalitionspartner. Manchmal kommt einem der Eindruck, dass hier ein Oppositionsvertreter spricht. Immer wieder richtet er sich direkt an Merkel. Möglicherweise spricht die Kanzlerin auch im Kabinett nicht mit ihren Kollegen, so dass MĂŒtzenich nun schon die Gelegenheit der Haushaltsaussprache nutzen muss, um Merkel seine Anliegen mitzuteilen.

Dr. Dietmar Bartsch spricht fĂŒr die Linke

Bartsch zitiert zu Beginn das Zitat von Friedrich Merz, dass das Erscheinungsbild der Regierung grottenschlecht sei, meint aber, dass dies fĂŒr die Arbeit der Regierung auch zutreffe. Bartsch fordert zugleich, dass die Koalition ihre Arbeit nicht weiter fortfĂŒhrt und es Neuwahlen gibt. Als bezeichnend wird die peinliche Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas in der Syrienfrage genannt. „Nur die Angst vor WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern schweißt zusammen“ – so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Linken-Redner beklagt den Haushalt als kraftlos. Er fordert vor allem deutlich mehr Investitionen in alle Bereiche. Wo eingespart werden könnte, davon redet ein Linker grundsĂ€tzlich nicht gerne. Um das zu lösen, soll eine Steuerreform her, wobei in diesem Punkt der Linkspartei außer einer Reichensteuer auch nichts wirklich Neues einfĂ€llt.

Beim Wohnungsbau kommen wieder nur die ĂŒblichen Fantasien, dass ausschließlich der Staat Wohnungen selbst bauen sollte. Zwischen den Zeilen scheint immer wieder der Wunsch nach Planwirtschaft durch. Laut Linkspartei muss einfach alles in staatliche Hand, damit alles wieder gut wird. Derzeit ist es jedoch genau so, dass beim allem was in staatlicher Hand liegt Chaos vorprogrammiert ist.

Das Klimapaket kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende ebenso. Er meint es sei wirkungslos und es wĂŒrden nicht die belastet, welche die CO2 AusstĂ¶ĂŸe verursachen. Im Umkehrschluss sollen also radikalere Maßnahmen her und die Wirtschaft soll sie bezahlen, auch wenn das wiederum zu Lasten von ArbeitsplĂ€tzen geht.

Den Mindestlohn will Dietmar Bartsch auf 12 € erhöhen und weiter beklagt er Altersarmut und Lohndumping. Dass dies ebenso durch die Politik der offenen Grenzen verursacht wurde, das erkennt Bartsch natĂŒrlich nicht. Es folgen Schmeicheleien Richtung SPD und die Äußerung der Hoffnung auf eine „Mitte-Links-Regierung“.

Investitionen in die Bundeswehr lehnt Bartsch aus pazifistischer Ideologie einfach komplett ab und weiter kritisiert er, dass das 2 % Ziel der Nato ĂŒberhaupt eingehalten werden soll. Dies wĂ€re nur ein „Kniefall vor Donald Trump“.

Anton Hofreiter beschwört Altparteienkonglomerat

Hofreiter geht gleich in Richtung Klimakrise und beklagt, dass der Ausbau der Windkraft auf dem Lande eingebrochen ist. Zur Spaltung von Stadt und Land fĂ€llt dem GrĂŒnen nur ein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. Als ob Bahngleise der einzige Grund fĂŒr eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sein wĂŒrden.

Der grĂŒne Fraktionsvorsitzende will den Raum des Möglichen in der Politik erweiterten. Nichts Neues, dass grĂŒne Forderungen jenseits des Möglichen liegen. Leicht in Rage werden nun Investitionen gefordert und das ĂŒbliche Wunschprogramm der Altparteien aufgezĂ€hlt. Anton Hofreiter bietet seine Zusammenarbeit fĂŒr einen schnellen Ausbau von Windkraft und Schienennetz an, sagt aber nicht, was er jetzt faktisch damit meint. Er appelliert an ein Kartell aus allen Altparteien, fĂŒr die aus seiner Sicht anstehenden Probleme.

Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Hofreiter in mangelnden Investitionen.

 

Nun kommen die vorhersehbaren, apokalyptischen VerkĂŒndungen, dass alles dem Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet werden soll. Er verschweigt natĂŒrlich, dass die GrĂŒnen die BĂŒrger nicht nur erziehen, sondern auch noch arm machen wollen.

Weiter will Anton Hofreiter noch mehr in Richtung Europa (dabei meint er die EU) gehen. Der Euro soll zu einer globalen LeitwĂ€hrung werden. Auf europĂ€ischer Ebene sollen allerlei Standards definiert werden. Das werden die anderen LĂ€nder in der EU gerne hören, vor allem die, welche sowieso schon zu starke EinflĂŒsse der Merkel-Regierung beklagen.

Das friedliche Zusammenleben will Hofreiter verteidigen. Damit meint er vor allem seine Vorstellung einer „vielfĂ€ltigen“ Gesellschaft. Er macht noch einmal deutlich, dass alle „Demokraten“ zusammenarbeiten sollen, solange es gegen die „Faschisten“ geht. Er beschwört also einfach ein Altparteienkonglomerat gegen die bĂŒrgerliche Opposition der AfD, was der BĂŒrger schon lĂ€ngst zu spĂŒren bekommt.

Fazit

Nach den ersten Hauptrednern der Debatte steht fest: die Kanzlerin flĂŒchtet sich ins Internationale und die Altparteienvertreter bringen teils richtige Kritikpunkte, haben aber selbst absolut keine Ideen außer, dass das SteuerfĂŒllhorn weiter ausgeschĂŒttet werden soll. Immer wieder blickt durch, dass sich die Altparteien im Prinzip doch alle einig sind. Der einzige differenzierte Widerspruch kommt von der AfD. Wir werden weiterhin als bĂŒrgerliche Opposition den Finger in die Wunde legen und die Stimme des ganz normalen deutschen BĂŒrgers sein, fĂŒr den die Regierung im Haushalt keinen Platz sieht und lieber ihre Multikulti- und KlimatrĂ€ume finanziert.

P.s.: FĂŒr Klartext sorgte zu einem spĂ€teren Zeitpunkt noch Alice Weidel in der Debatte. Die Rede können Sie hier sehen:

 

TM

 

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt Zuletzt aktualisiert: 27.11.2019 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • F.F.K. 27 / 11 / 2019 Reply

    Die Zeitgeistherde stolpert weiter!
    ( und die Klimafanatiker geben uns den Rest)

  • Schur 28 / 11 / 2019 Reply

    Guten Tag.
    Es wird langsam unertrĂ€glich, diese “gewĂ€hlten Volksvertreter” von, besonders der GrĂŒnen, der Linken, hören und sehen zu mĂŒssen. FĂŒr den Herren MĂŒtzenich habe ich das GefĂŒhl, da brauchts einen Psychologen, mit der Wahrnehmungsstörung. Was bilden sich diese Menschen wie der Hofreiter und seine ganze Partei eigentlich ein. Letztendlich sind sie noch nicht einmal Arbeitnehmer des Volkes sonder nur Zeitarbeiter.

    Sie bitte ich sich weiter fĂŒr unsere noch schönes Land weiter einzusetzen. Es wird Zeit, das die schweigende Mehrheit sich bemerkbar macht.

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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