Nein, den „Kampftag“ ihrer „Klasse“ wollen sie sich nicht nehmen lassen, so verkünden es Linksextremisten auf der Plattform indymedia. Gemeint ist der 1. Mai und trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Krise sollen wie jedes Jahr Krawalldemos organisiert werden. Im linken Duktus klingt das dann so: „Die Vielfältigkeit der Zusammenhänge, die derzeit Protest organisieren (wollen) – ob illegal oder legal ist scheißegal – müssen wir als Chance begreifen.“
In verschiedenen Aufrufen machen radikale Linke keinen Hehl aus ihrer Intention. In einem Artikel mit der Aufforderung, in Hamburg auf die Straße zu gehen, heißt es: „Greifen wir die herrschende Klasse dafür an, die vielen Infizierten und Toten auf ihren Gewissen zu haben! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“
Allgemein wirkt die linksextreme Szene etwas gespalten. Während in so manchem kruden Demoaufruf das Corona-Virus zumindest im Ansatz Beachtung findet, ergießen sich die Hardliner in Gewalt- und Umsturzfantasien.
Der Nutzer „Rigaer94“ (Hinweis auf das berüchtigte, besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain) veröffentlicht ebenfalls einen Artikel mit dem Titel „Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade“. In Teilen freut man sich dort zunächst über die Bedrohung durch das Corona-Virus: „Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern“, heißt es in dem Pamphlet.
Der 1. Mai soll dann auch Bilder erzeugen, wie „Menschenansammlungen zerschlagen und für Friedhofsruhe gesorgt wird“. Das soll dann „als Beweis an die Unterschichten, dass Widerstand möglich ist“, gesendet werden.
Wie immer findet sich auch gleich eine Rechtfertigung für das eigene Handeln: „Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.“
Konkret wird vorgeschlagen, dass sich die Linksextremisten am 1. Mai in Berlin an öffentlichen Orten versammeln und einen Bereich temporär besetzen. „Sollte das vom Virus der Autorität verhindert werden, kann der Mai leicht zu einem Monat der dezentralen Aktionen werden.“, schließt der offene Aufruf zu Straftaten.
Gerade in Berlin und Hamburg haben die Altparteien jahrelang gewalttätige Demonstrationen von Linksextremisten gewähren lassen und dies immer wieder als linke Folklore verharmlost. Linke, Grüne und auch Sozialdemokraten generieren sich nicht selten als parlamentarischer Arm des linken Straßenterrors. Die Altparteien sind gefordert, diesen offenen Aufrufen zu Straftaten, nicht länger tatenlos zuzusehen und endlich konsequent gegen linken Extremismus vorzugehen.
TM
Von Karsten Müller
Da es heißt vorläufig bis zum 3.5. Kontaktsperre und Versammlungsverbot sollte die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt alle Linken anzeigen und die 250€ Bußgelder abkassieren.