Bericht aus Berlin – KW 45

Liebe Freunde,
hier ist er, der aktuelle “Bericht aus Berlin”! Die vergangene Woche war geprägt von einer Delegationsreise meines Ausschusses, die ich nach Namibia führen durfte. Wir machten uns auf die Spuren der deutschen Entwicklungshilfe im afrikanischen Land, die sehr eng mit touristischen Initiativen verbunden ist und so für mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklungshilfe sorgen soll. Anstrengende und spannende Tage erwarteten uns und ich werde Sie mit einem ausführlichen kommenden “Bericht aus Namibia” über meine Eindrücke, meine Einstellung zur Entwicklungshilfe und die dortigen Projekte informieren!

Auch ansonsten war viel los in unserem Land: die AfD erringt einen ersten Teilerfolg und Angela Merkel dankt als Parteivorsitzende ab, obwohl sie stets betonte, dass Parteivorsitz und Kanzlerin nicht getrennt werden sollten. Friedrich Merz kriecht auch dem Blackrock-Exil zurück auf die politische Bühne, kurz nachdem er eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert. Ist das noch dieser Friedrich “Leitkultur” Merz der Nullerjahre oder ist der aktuelle Macron-Liebhaber nicht nur noch ein blasser Traum der wenigen verbliebenen Konservativen in der Union?
Wer kandidiert noch? Annegret “Krampf-Karrenbauer”, das personifizierte “Weiter-so” der Merkel-Jahre, und Jens Spahn, der die CDU auf einen etwas konservativeren Kurs führen möchte und zumindest ab und zu die Flüchtlingspolitik der Noch-Kanzlerin mit deutlichen Worten kritisiert.
Ganz egal wer letztendlich die CDU in Zukunft führen wird, ein Gewinner steht bereits fest: die AfD!
Entweder wird “AKK” die CDU weiter in den linksliberalen Abgrund führen und die letzten verbliebenen konservativen Wähler in unsere Arme treiben oder aber ein Merz oder Spahn werden die CDU zumindest etwas in ihre ursprüngliche Richtung treiben und so den Boden für eine Regierungsübernahme der AfD beispielsweise in Sachsen bereiten.
Neues aus dem Komödiantenstadl vermeldete die Hauptstadtpresse diese Woche natürlich auch wieder: der treue Beamte Maaßen wird nun doch in den Ruhestand versetzt und von Seehofer fallen gelassen. Da fragt sich der deutsche Michel natürlich: Was hat dieser Maaßen getan?
Silberne Löffel geklaut?
Nein, Maaßen hatte sich erdreistet in seiner Abschiedsrede die Wahrheit auszusprechen und Teile der GroKo zu kritisieren. Deutschland im Jahr 2018, das “Wahrheitsministerium” lässt grüßen.

Am Donnerstag haben wir ein anderes Thema aus dem Versteck der Altparteien hervor gezerrt und im Deutschen Bundestag eine Debatte erzwungen: der “Global Pact for Migration” (GCM) soll Anfang Dezember in Marokko unterschrieben werden und die Bundesregierung plante ursprünglich diesen bisher weitgehend unbekannten Pakt ohne öffentliche Diskussion zu unterschreiben und sich zu einigen folgenschweren Aussagen zu verpflichten.
In einer hochemotionalen Debatte kochte am Donnerstagmorgen der Bundestag und die Redner der Altparteien überboten sich gegenseitig mit Vorwürfen und Polemik gegen unsere Fraktion und alle Gegner des Paktes:
Dieser sei unverbindlich, wir wären sowieso Verschwörungstheoretiker und nur der Pakt sorge dafür, dass Migration nicht mehr in Massen stattfände, da dann alle Unterzeichner für gleichwertige Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern sorgen würde.. Ich bin schon sehr gespannt auf die Anpassung der Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern auf unser Niveau auf Grundlage dieses Paktes, der natürlich völlig unverbindlich ist und bleibt.
Wir sagen NEIN zum UN-Migrationspakt, er öffnet die Schleusen und ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung! Österreich, die USA, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Israel und viele weitere Länder haben dies erkannt und werden nicht unterzeichnen:
Halten also auch Sie den Druck auf die Union aufrecht und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten, fragen Sie die einzelnen Vertreter wie Sie diesem Pakt gegenüberstehen und informieren Sie Ihr Umfeld über die Umtriebe der Bundesregierung!
Die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saar im Deutschen Bundestag startet eine Informationskampagne zum “Global Pact for Migration” und wird in den kommenden Tagen und Wochen mit Flugblättern, an Info-Ständen und in Veranstaltungen über diesen Pakt und die weitreichenden Folgen aufklären!

Engagieren auch Sie sich: Werden Sie Mitglied unserer Bürgerpartei, unterstützen Sie uns finanziell oder mit Ihrer Zeit, verteilen Sie Flugblätter, informieren Sie Ihr Umfeld!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche,

Ihr
Sebastian Münzenmaier