Liebe Freunde,
wir haben eine „neue“ Regierung und mir war die große Freude vergönnt die Regierungs-, pardon: „Bankrotterklärung“, der Kanzlerin und ihrer Lakaien live und in Farbe zu erleben. Wie Sie wahrscheinlich auch, hatte ich mich auf mitreißende, begeisternde Reden eingestellt, auf Emotionen, auf Aufbruchsstimmung und auf glorreiche Rhetorik. Sie merken schon: ich rede natürlich nicht vom Kabinett Merkel sondern vom Oppositionsführer AfD!

Von Mittwoch an erlebte die AfD-Fraktion einschläfernde „Weiter so“-Rhetorik von Merkel, ihrem Heißluft-Horst und anderen herausragenden Persönlichkeiten der Zeitgeschichte wie unserem allseits beliebten Heiko Maas. Die Repliken waren dafür umso spannender, allein am Donnerstag gab es zwischen 09:00 und 22:30 Uhr 18 Redebeiträge unserer Fraktion, die mit der bisherigen und zukünftigen Politik der „Nicht-mehr-ganz-so-GroKo“ abrechneten und für Wirbel im Rund sorgten.

Die Woche begann jedoch am Montag mit einer interessanten Erfahrung, die sehr gut verdeutlicht, dass unser Parlament sich regelmäßig „selbst abschafft“ und die Altparteien nicht bereit sind den schwindenden Einfluss der nationalen Parlamente zu stoppen.

Am Montagnachmittag erreichten unseren Ausschuss Tourismus mehrere Ratsdokumente der Europäischen Union, die dann am Mittwochmorgen um 07:45 Uhr per „Kenntnisnahme“ abgenickt werden sollten. Um ein Zeichen gegen diese Art des „Durchwinkens“ durch Ausschuss und Parlament zu setzen, widersprach ich im Ausschuss der „Kenntnisnahme“ und setzte damit im Anschluss eine juristische Debatte in Gang: ist eine Kenntnisnahme nur die Möglichkeit überhaupt „Kenntnis zu nehmen“ oder handelt es sich de facto um eine konkludente Zustimmung, da im Ausschuss ja danach gefragt wird und im Protokoll erscheint: „einstimmig“ zur Kenntnis genommen.

Die Regelungen der Geschäftsordnung sind wieder einmal nicht eindeutig und ich hoffe, dass sich jetzt der Geschäftsordnungsausschuss damit beschäftigt und dass das Zeichen nach außen dringt: die angebliche Beschäftigung der Ausschüsse mit Vorlagen der EU findet eben nur im Einzelfall statt, meistens wird durchgewunken und die EU kann frei schalten und walten – eventuell regt man sich dann im Nachgang auf und bedauert, dass man an der EU-Gesetzgebung ja leider sowieso nichts ändern kann.

Das sehen wir anders – die AfD muss dafür sorgen, dass man dem Einfluss der jetzigen EU entgegentritt und wieder mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückholt!

Am Freitagmorgen zeigte sich die oben beschriebene Problematik auch im Plenum: die Altparteien wollten eine EU-Verordnung, die einen Generalangriff auf den Diesel und auf unsere Automobilindustrie darstellt, nicht einmal behandeln und diskutieren! Dem leidenschaftlich vorgetragenen Appell für unsere Automobilbranche von Dirk Spaniel setzten die anderen Fraktionen hasserfüllte Zwischenrufe, Häme und Spott entgegen: deutsche Arbeitsplätze scheinen zweitrangig zu sein, wenn man stattdessen über die AfD schimpfen kann.

Wir kämpfen für den Erhalt des Diesel, für den Erhalt tausender Arbeitsplätze und gegen ideologisch motivierte Grenzwerte, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren!

Für einen weiteren Aufreger sorgte diese Woche ein Interview des Möchtegern-Liberalen Wolfgang Kubicki: in einem Interview log er, dass sich die Balken biegen und warf unserer Fraktion vor, er habe „sinngemäß“ aus unseren Reihen gehört, man habe im Dritten Reich zu wenig Juden getötet. Eine glatte Lüge, üble Nachrede und eine absolute Frechheit von diesem Mann. Wir haben in der Folge Kubicki angezeigt, gehen strafrechtlich gegen seine Aussagen vor und ich persönlich halte diesen ehrlosen Poltergeist aufgrund seiner parteipolitisch motivierten Lügen für nicht mehr tragbar als Bundestagsvizepräsidenten!

Nach 5 Wochen in Berlin besuchte ich am vergangenen Samstag unsere Parteifreunde in Dresden, beteiligte mich an einer toll besuchten JA-Demonstration und durfte am Abend über meine Arbeit in Berlin referieren. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Wahlkreis und in Rheinland-Pfalz, kommen Sie doch zu einer Veranstaltung in den kommenden Wochen, ich freue mich auf Sie:

  • 04.04. Vortrag in der Vulkaneifel
  • 05.04. Bericht aus Syrien mit Frank Pasemann, MdB im Bürgerhaus Budenheim bei Mainz
  • 06.04. Bericht aus Berlin in Haßloch

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihr
Sebastian Münzenmaier

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